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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht
Gliederung:
01. Einleitung
02. Diensteanbieter und Vertragspartner
03. Geltungsbereich, Inhalt und Änderung der AGB, Leistungserbringung durch Dritte, Vertretungsbefugnis, Wechsel des Vertragspartners, Kommunikation
04. Gegenstand
05. Registrierung und Zusicherungen bei der Registrierung
06. Entgelt für die Nutzung des Portals, Anpassung
07. Angebot und Vertragsschluss für Präsentations- / Anzeigenaufträge, Anpassung
08. Vergütung, Zahlung, Anpassung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht für Präsentations- / Anzeigenaufträge
09. Widerrufsrecht für Verbraucher
10. Leistungen des Portals
11. Pflichten des Nutzers
12. Maßnahmen bei Verstößen, Sperrung
13. Vertragslaufzeit, -beendigung
14. Verantwortlichkeit für Datenmaterial der Nutzer
15. Freistellung
16. Gewährleistung
17. Haftung
18. Empfang und Versand von E-Mails, Einsatz von Spam- / Viren-Filtern
19. Besondere Dienst- und Werkleistungen
20. Kundenservice / Meldung von Rechts- / AGB-Verstößen
21. Schlussbestimmungen
1. Einleitung
Das Internet-Portal sylt-frei.de Inken Schlüter (nachfolgend sylt-frei.de genannt) ist ein umfassendes Informations-Portal, ein Verzeichnis von Anbietern von Ferienunterkünften und Immobilien-Angeboten, ein Branchenverzeichnis von Anbietern von Waren und Dienstleistungen, eine Anzeigen-Plattform für Kleinanzeigen und ein Soziales Netzwerk für die Region der Insel Sylt in einem.
2. Diensteanbieter und Vertragspartner
Diensteanbieterin ist und Verträge kommen zustande mit:
sylt-frei.de Inken Schlüter
Deelgung 24
D-25980 Sylt-Ost
Bundesrepublik Deutschland
Telefon: +49 – (0) 46 51 – 93 55 88
Telefax: +49 – (0) 46 51 – 93 55 87
E-Mail: info@sylt-frei.de
Internet: http://www.sylt-frei.de
3. Geltungsbereich, Inhalt und Änderung der AGB, Leistungserbringung durch Dritte, Vertretungsbefugnis, Wechsel des Vertragspartners, Kommunikation
3.1. Mit der Registrierung als Nutzer bei dem Internet-Portal sylt-frei.de akzeptiert der Vertragspartner (nachfolgend Nutzer genannt) die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen mit gesetzlichen Informationen (nachfolgend AGB genannt) und unsere Datenschutzerklärung (Link zur Datenschutzerklärung) für die Nutzung von sylt-frei.de.
3.2. sylt-frei.de betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains mit teilweise anderer Schreibweise und / oder Bezeichnung (z.B. sylt-frei.de, syltfrei.de, sylt-frei.com, syltfrei.com, sylt-meer.de) die von sylt-frei.de angebotenen Dienste. Diese Liste ist nicht abschließend und kann von sylt-frei.de jederzeit beliebig erweitert werden. Alle Websites, auf denen sylt-frei.de die von sylt-frei.de angebotenen Dienste zur Verfügung stellt, werden nachfolgend einheitlich als sylt-frei.de bezeichnet.
3.3. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und sylt-frei.de sowie die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, und zwar unabhängig davon, auf welcher der sylt-frei.de-Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt. Zugleich enthalten diese AGB gesetzliche Informationen zu den Rechten des Nutzers nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr. Des Weiteren regeln diese AGB Verhaltenspflichten, die für den Umgang der Nutzer untereinander und im Verhältnis zu sylt-frei.de gelten.
3.4. Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen, Funktionen und Dienste, die sylt-frei.de zur Verfügung stellt. sylt-frei.de behält sich vor, mit dem Nutzer für die Inanspruchnahme etwaiger zusätzlicher – gegebenenfalls auch kostenpflichtiger – Leistungen, Funktionen oder Dienste zusätzliche Bedingungen und Preise zu vereinbaren. In diesem Fall wird sylt-frei.de den Nutzer vor deren Inanspruchnahme auf die Zusatzbedingungen und Preise hinweisen und muss der Nutzer diesen zusätzliche Bedingungen und Preisen gesondert zustimmen, wenn er die betreffenden zusätzlichen – gegebenenfalls auch kostenpflichtigen – Leistungen, Funktionen oder Dienste nutzen möchte.
3.5. sylt-frei.de erbringt alle vertraglichen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in der jeweils aktuellen Fassung.
3.6. Entgegenstehende oder von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.
3.7. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB können auf den Internetseiten von sylt-frei.de jeweils unter dem Menüpunkt „AGB“ aufgerufen und gespeichert sowie ausgedruckt werden.
3.8 sylt-frei.de hat das Recht, sich zum Zwecke der Vertragserfüllung auch Dritter als so genannter Erfüllungsgehilfen zu bedienen. sylt-frei.de ist ferner berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister / Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, sofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile
3.9. Angestellte und Mitarbeiter sowie sonstige Erfüllungsgehilfen von sylt-frei.de sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen / Beschaffenheitsgarantien oder Ähnliches abzugeben, die über den Inhalt der für den jeweiligen Vertrag maßgeblichen Leistungsbeschreibung oder dieser AGB hinausgehen.
3.10. Ein Inhaber- / Gesellschafterwechsel oder die Umwandlung des sylt-frei.de Internet-Portals in eine andere Rechtsform (z.B. GmbH) begründen kein Sonderkündigungsrecht.
3.11. Das sylt-frei.de Internet-Portal ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen („Vertragsübernahme“). sylt-frei.de hat dem Nutzer die Vertragsübernahme mindestens sechs Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Nutzer das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
3.12. sylt-frei.de behält sich vor und ist berechtigt, mit Zustimmung des Nutzers den Inhalt dieser AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von sylt-frei.de für den Nutzer zumutbar ist. sylt-frei.de wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig sowohl im internen Nutzerservice-Bereich als auch per E-Mail an die im internen Nutzerservice-Bereich hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers benachrichtigen. Die Zustimmung zur Änderung dieser AGB gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z. B. per Brief, Telefax, E-Mail) widerspricht. sylt-frei.de verpflichtet sich, den Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung sowohl auf sein Widerspruchsrecht als auch auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser AGB, steht sylt-frei.de / beiden Vertragsparteien das Recht zu, den Vertrag ordentlich zu kündigen.
3.13. Soweit die Vertragsparteien nicht etwas anderes vereinbaren, kann der Nutzer alle gegenüber sylt-frei.de abzugebenden Erklärungen entweder über das Internet per E-Mail bzw. Kontakt-Formular oder per Brief bzw. Telefax an sylt-frei.de übermitteln. sylt-frei.de kann gegenüber dem Nutzer abzugebende Erklärungen dem Nutzer per E-Mail oder per Brief bzw. Telefax an die im internen Nutzerservice-Bereich hinterlegten Kommunikations-Adressen übermitteln.
4. Gegenstand
4.1. Voraussetzung für die Nutzung von sylt-frei.de ist ein Online-Zugang zum Internet. Die Einwahl ins Internet kann mit Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Providers verbunden sein, die der Nutzer selbst zu tragen hat.
4.2. sylt-frei.de bietet Nutzern zwei Nutzungsvarianten an:
a) eine Nutzung von Diensten, für die keine Registrierung erforderlich ist;
b) eine Nutzung von Diensten, für die eine vorherige Registrierung zwingend notwendig ist.
4.3.1. Unter der Rubrik „Sylt-Informationen“ können vielfältige regionale Informationen unter anderem zu folgenden Kategorien abgerufen werden: Allgemeines, Anreise und Verkehr, Ausflüge & Events, Natur & Heimat, Orte und Ortspläne, Strand und Meer, Sylt Wetter, Sport & Spaß, Veranstaltungskalender, Vereine und Verbände.
4.3.2. Für die Nutzung des regionalen Informationsportals „Sylt-Informationen“ zu Informationszwecken bedarf es keiner vorherigen Registrierung des Nutzers.
4.4.1. Unter der Rubrik „Ferienunterkünfte“ können regionale Ferienobjekte unter anderem in den Kategorien Ferienhäuser & Ferienwohnungen, Hotels & Pensionen, Camping & Herbergen hinsichtlich ihrer Verfügbarkeit, Lage, Ausstattung und Preise von deren Anbietern sowohl regulär als auch in einem Last-Minute-Bereich präsentiert und von potentiellen Interessenten recherchiert werden. Ferner haben Vermietagenturen die Möglichkeit, ihr Unternehmen in der Kategorie „Vermietagenturen“ zu präsentieren.
4.4.2. Für die Nutzung des Verzeichnisses von Anbietern von regionalen Ferienunterkünften und Vermietagenturen durch potentielle Interessenten zu Informationszwecken bedarf es keiner vorherigen Registrierung des Nutzers. Anbieter von regionalen Ferienunterkünften bzw. Vermietagenturen können ihre Ferienobjekte bzw. ihr Unternehmen erst nach einer vorherigen Registrierung präsentieren.
4.5.1. Unter der Rubrik „Immobilien“ können regionale Immobilien in der Kategorie „Immobiliensuche“ hinsichtlich ihrer Lage, Beschaffenheit und Preise von Anbietern präsentiert und von potentiellen Interessenten recherchiert werden. Ferner haben Immobilien-Makler die Möglichkeit, ihr Unternehmen in der Kategorie „Immobilienmakler“ zu präsentieren.
4.5.2. Für die Nutzung des Verzeichnisses von Anbietern von regionalen Immobilien-Angeboten und Immobilien-Maklern durch potentielle Interessenten zu Informationszwecken bedarf es keiner vorherigen Registrierung des Nutzers. Anbieter von regionalen Immobilien-Angeboten bzw. Immobilien-Makler können ihre Immobilien bzw. ihr Unternehmen erst nach einer vorherigen Registrierung präsentieren.
4.6.1. Unter der Rubrik „Branchenverzeichnis“ können regionale Unternehmen und die von ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen unter anderem in den Kategorien (Subkategorien) Dienstleistungen (Büro & Werbung, Familie & Soziales, Haus & Garten, Planen & Entwerfen, Sauber & Rein, Transport & Entsorgen, Verleih), Fachbetriebe & Handel (Auto & Motorrad, Baumaterialien, Blumen & Pflanzen, Elektro & Bürotechnik, Fahrräder, Gartenmöbel & Co., Inneneinrichtung, Tierbedarf), Fachhandwerk (Bau & Sanierung, Dachdecker, Elektro & Technik, Gartenbau & Pflege, Holzhandwerk, Maler & Glaser, Sanitär & Heizung), Finanzen & Recht (Anwälte & Notare, Banken und Sparkassen, Geldautomaten, Sachverständige, Steuerberater, Unternehmensberatung, Versicherungen), Gastronomie (Außer Haus & Liefern, Bistro & Strand, Bürgerliche Küche, Cafes und Brunch, Exotische Küche, Gehobene Küche, Nightlife, Partyservice, Typisch Sylt), Gesundheit (Apotheken, Krankenkassen & Kliniken, Naturheilverfahren, Therapie & Beratung, Ärzte), Lebensmittel (Backwaren, Bio & Naturkost, Fisch und Delikatessen, Fleischwaren, Getränke, Märkte und Discounter), Mode (Damenmode, Herrenmode, Kindermode, Modeboutiquen, Pelz- und Ledermode, Schuhe & Accessories, Sport Fashion), Schön & Relaxt (Friseure, Kosmetik & Fußpflege, Massagen, Nagelstudios, Sonnen & Saunieren, Tattoo & Piercing), Shopping (Antiquitäten & Kunst, Basteln & Spielen, Bücher & Bürobedarf, Drogerien & Parfümerien, Geschenkartikel, Mobilfunk & Foto, Schmuck & Uhren, Sportzubehör) von den Händlern und Dienstleistern präsentiert und von potentiellen Interessenten recherchiert werden, wofür in der Rubrik „Branchenverzeichnis“ unterschiedliche Werbeflächen zur Verfügung stehen. Ferner haben regionale Händler und Dienstleister die Möglichkeit, ihr Unternehmen und die von ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen nicht nur durch einen Eintrag in das Branchenverzeichnis, sondern auch durch eine Anzeige in hierfür vorgesehenen weiteren Werbeflächen des Internet-Portals zu präsentieren, wodurch sie von potentiellen Interessenten noch besser und schneller gefunden werden können.
4.6.2. Für die Nutzung des Branchenverzeichnisses von regionalen Anbietern von Waren und Dienstleistungen durch potentielle Interessenten zu Informationszwecken bedarf es keiner vorherigen Registrierung des Nutzers. Regionale Händler und Dienstleister können ihr Unternehmen und die von ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen im Branchenverzeichnis und in hierfür vorgesehenen weiteren Werbeflächen erst nach einer vorherigen Registrierung präsentieren.
4.7.1. Unter der Rubrik „Sylt interaktiv“ können von jedem in der Kategorie „Kleinanzeigenmarkt“ regionale Angebots-, Nachfrage- und Tausch-Anzeigen unter anderem zu folgenden Subkategorien: Baby, Kind, Computer, Konsolen, Fahrzeuge, Haushalt, Hobby, Kleidung, Kunst, Kultur, Kurse, Marketing, Medien, Sammlungen, Sonstiges, Sport, Tickets, Karten, Tiere, TV/HiFi geschaltet und von potentiellen Interessenten recherchiert werden.
4.7.2. Für die Nutzung des regionalen Kleinanzeigenmarktes durch potentielle Interessenten zu Informationszwecken bedarf es keiner vorherigen Registrierung des Nutzers. Inserenten können regionale Anzeigen im Kleinanzeigenmarkt erst nach einer vorherigen Registrierung schalten.
4.8.1. Schließlich können sich Interessierte unter der Rubrik „Sylt interaktiv“ im „Forum“ unter anderem zu folgenden regionalen Themen austauschen: Sehenswertes, Kunst & Kultur, Natur & Strand, Gastronomie, Nightlife & Events, Kampenforum, Kontrovers Diskutiert, Typisch Sylt, Bekanntschaften.
4.8.2. Um Beiträge im regionalen Forum lesen zu können, bedarf es keiner vorherigen Registrierung des Nutzers. Die Möglichkeit zum Anlegen eines Profils, zur Vornahme eigener Einstellungen und zum Schreiben von Beiträgen / Nachrichten im Forum sowie zum Senden von E-Mails an andere Nutzer des Forums ist erst nach einer vorherigen Registrierung möglich.
5. Registrierung und Zusicherungen bei der Registrierung
5.1. Bevor der Nutzer registrierungspflichtige Dienste in Anspruch nehmen kann, muss er sich zuvor bei sylt-frei.de registrieren.
5.2.1. Der Nutzer kann sich nur dann registrieren, wenn er diese AGB und unsere Datenschutzerklärung (Link zur Datenschutzerklärung) im Einzelnen zur Kenntnis nimmt und jeweils durch Setzen eines Häkchens im hierfür vorgesehenen Feld ausdrücklich sein Einverständnis mit deren Inhalten und Geltung erklärt.
5.2.2. Bei der Registrierung muss der Nutzer folgende Daten angeben:
a) Login-Daten: aa) Benutzername, bb) Passwort, cc) E-Mail-Adresse;
b) Stammdaten: aa) Anrede, bb) Vorname, cc) Nachname, dd) Ich bin Vermieter / Hotelier / Immobilienverkäufer / Anzeigenkunde / Forenbenutzer.
5.2.3. Der Nutzer darf bei der Wahl seines Benutzernamens keine Pseudonyme oder Nicknames verwenden, sondern muss unter seiner echten Identität auftreten.
5.2.4. Bei der Registrierung muss der Nutzer ein Passwort für den Zugang zum internen Nutzerservice-Bereich bestimmen, welches er frei wählen kann. Dieses Passwort muss eine Mindestlänge von 5 / 8 / 10 Zeichen aufweisen und kann vom Nutzer jederzeit im internen Nutzerservice-Bereich geändert werden.
5.3. Der Nutzer sichert hierbei zu, dass er volljährig ist bzw. die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters vorliegt und alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß gemacht hat.
5.4.1. Durch Anklicken des Buttons (Registrieren) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der von sylt-frei.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste ab.
5.4.2. sylt-frei.de nimmt dieses Angebot an und der Vertrag zwischen dem Nutzer und sylt-frei.de kommt zustande durch Freischaltung des Nutzers.
5.5. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer sich über den Login-Bereich anmelden und die registrierungspflichtigen Dienste von sylt-frei.de nutzen.
5.6. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit sylt-frei.de. Falls sylt-frei.de den Registrierungs-Antrag eines Nutzers ablehnt oder auf die an ihn versandte Bestätigungs-E-Mail innerhalb von 10 Tagen keine Aktivierung durch den Nutzer erfolgt, wird sylt-frei.de die bei der Registrierung übermittelten Daten unverzüglich löschen.
5.7. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer sich ein Profil einrichten und dort weitere Angaben zu seiner Person / seinem Unternehmen machen sowie sein Passwort ändern. Bitte entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung, welche Daten in Ihrem Profil immer veröffentlich werden und welche Angaben freiwillig sind (Link zur Datenschutzerklärung).
6. Entgelt für die Nutzung des Portals, Anpassung
6.1. Die Nutzung des regionalen Informationsportals „Sylt-Informationen“, des Verzeichnisses von Anbietern von regionalen Ferienunterkünften und Vermietagenturen, des Verzeichnisses von Anbietern von regionalen Immobilien-Angeboten und Immobilien-Maklern, des Branchenverzeichnisses von regionalen Anbietern von Waren und Dienstleistungen sowie des regionalen Kleinanzeigenmarktes durch potentielle Interessenten (sowohl nichtregistrierte als auch registrierte Nutzer) zu Informationszwecken ist unentgeltlich.
6.2. Die Nutzung der Funktionen des Sozialen Netzwerkes (z.B. Forum mit Möglichkeit der Kommunikation der Nutzer untereinander, etc.) durch registrierte Nutzer ist ebenfalls unentgeltlich.
6.3. Das Veröffentlichen von
a) Präsentationen von Ferienobjekten durch Anbieter von regionalen Ferienunterkünften,
b) Präsentationen des eigenen Unternehmens durch Vermietagenturen,
c) Präsentationen von Immobilien durch Anbieter von regionalen Immobilien-Angeboten,
d) Präsentationen des eigenen Unternehmens durch Immobilien-Makler,
e) Präsentationen des eigenen Unternehmens und der von diesem angebotenen Waren und Dienstleistungen durch regionale Händler und Dienstleister,
f) Kleinanzeigen
in den jeweils hierfür vorgesehenen Rubriken, Kategorien, Subkategorien und sonstigen weiteren Werbeflächen ist kostenpflichtig. Näheres hierzu unter Nr. 8.
6.4. sylt-frei.de wird den Nutzer vor jeder Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung auf die Kostenpflicht und die Höhe der Vergütung hinweisen. Der Nutzer muss dem Entgelt zustimmen, wenn er die kostenpflichtige Leistung nutzen möchte.
6.5. sylt-frei.de bleibt das Recht vorbehalten, weitere und / oder erweiterte Funktionen, Inhalte, Dienste, Produkte oder Leistungen nur registrierten Nutzern eines kostenpflichtigen Dienstleistungs-Produkts zur exklusiven Nutzung zur Verfügung zu stellen.
6.6. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von sylt-frei.de, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung kostenpflichtiger Dienstleistungs-Produkte sind, können nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von sechs Wochen eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. sylt-frei.de wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen Rücksicht nehmen.
7. Angebot und Vertragsschluss für Präsentations- / Anzeigenaufträge, Anpassung
7.1.1. Die Darstellung der Leistungsbeschreibungen und Preise auf dem Internet-Portal sylt-frei.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Präsentations- / Anzeigenauftrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog und damit eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Präsentations- / Anzeigenauftrages durch den Nutzer dar. Die Angebote und Preise verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Maßgeblich sind die am Tage der Bestellung gültigen Leistungsbeschreibungen und Preise.
7.1.2. Gegenstand und Leistungsumfang des vom Nutzer gewählten Präsentations- / Anzeigenauftrages (insbesondere in welchen Rubriken, Kategorien, Subkategorien und sonstigen weiteren Werbeflächen sowie für welchen Abrechnungszeitraum die Präsentation / Anzeige veröffentlicht werden soll) ergeben sich aus der auf der sylt-frei.de Website bzw. einem etwa herunterladbaren Bestellformular angegebenen jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Präsentations- / Anzeigenauftrages.
7.1.3. Durch das Ausfüllen und Übersenden des Präsentations- / Anzeigenauftrages entweder über das Internet per E-Mail bzw. Kontakt-Formular bzw. über die im internen Nutzerservice-Bereich hierfür zur Verfügung stehende Eingabe-Maske oder per Brief bzw. Telefax unterbreitet der Nutzer sylt-frei.de ein rechtswirksames Angebot zum Abschluss eines Präsentations- / Anzeigenauftrages zur Aufnahme des vom jeweiligen Nutzer bereitgestellten Datenmaterials in die Datenbank von sylt-frei.de, damit dieses von den Servern von sylt-frei.de über das Internet abgerufen werden kann. Der Nutzer hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden.
7.1.4. Sobald der Präsentations- / Anzeigenauftrag mit den vom jeweiligen Nutzer bereitgestellten Datenmaterial bei sylt-frei.de eingegangen ist, erhält er von sylt-frei.de per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang seines Angebots an seine im internen Nutzerservice-Bereich hinterlegte E-Mail-Adresse. Die Bestätigung des Eingangs des Angebots des Nutzers per E-Mail durch sylt-frei.de stellt noch keine Annahme seines Angebots zum Abschluss eines Präsentations- / Anzeigenauftrages dar.
7.1.5. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn sylt-frei.de entweder das Angebot des Nutzers durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail an die im internen Nutzerservice-Bereich hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers annimmt oder die Präsentation / Anzeige des Nutzers mit dem von ihm bereitgestellten Datenmaterial freischaltet.
7.2. Sollte die Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollte der Preisfestlegung auf dem Internet-Portal sylt-frei.de technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist sylt-frei.de zur Anfechtung berechtigt, wobei das Internet-Portal sylt-frei.de dem Nutzer gegenüber seinen Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen wird sylt-frei.de dem Nutzer selbstverständlich unverzüglich erstatten.
7.3. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Präsentations- / Anzeigenauftrages zur Aufnahme des vom jeweiligen Nutzer bereitgestellten Datenmaterials in die Datenbank von sylt-frei.de. Falls sylt-frei.de den Antrag des Nutzers auf Abschluss eines Präsentations- / Anzeigenauftrages ablehnt, wird sylt-frei.de die bei der Übersendung des Präsentations- / Anzeigenauftrages übermittelten Daten unverzüglich löschen.
7.4. sylt-frei.de behält sich vor Leistungen und Funktionalitäten zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern oder sylt-frei.de aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.
8. Vergütung, Zahlung, Anpassung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht für Präsentations- / Anzeigenaufträge
8.1. Die Höhe der vom Nutzer an sylt-frei.de für die Veröffentlichung seiner Präsentation / Anzeige zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und Preisliste des vom Nutzer gewählten Präsentations- / Anzeigenauftrages. Der Nutzer verpflichtet sich, an sylt-frei.de das jeweils in der aktuellen Leistungsbeschreibung und Preisliste für die Veröffentlichung seiner Präsentation / Anzeige in den jeweils hierfür vorgesehenen Rubriken, Kategorien, Subkategorien und sonstigen weiteren Werbeflächen und für den jeweils ausgewählten Abrechnungszeitraums ausgewiesene Entgelt zu zahlen. Die von sylt-frei.de in Rechnung gestellten Entgelte verstehen sich in Euro inklusive der am Tag der Rechnungsstellung jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.2. Die Entgelte für die Veröffentlichung von Präsentationen / Anzeigen sind mit Rechnungsstellung für den gesamten jeweils gewählten Abrechnungszeitraum im Voraus sofort zur Zahlung fällig.
8.3.1. Als Zahlungsarten bieten wir Ihnen wahlweise Vorauskasse (Überweisung) und die Erteilung einer Lastschrift-Einzugsermächtigung an.
8.3.2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse (Überweisung) nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug jeglicher Art mit spätester Wertstellung binnen 14 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn sie auf dem Konto von sylt-frei.de gutgeschrieben wurden. Die Freischaltung der Präsentation / Anzeige erfolgt nach Zahlungseingang. Bei der Zahlung per Überweisung hängt der genaue Zeitpunkt der Belastung Ihres Kontos von der internen Bearbeitungszeit Ihres jeweiligen kontoführenden Kreditinstitutes ab, auf die wir keinen Einfluss haben.
8.3.3. Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift-Einzugsermächtigung ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug jeglicher Art mit spätester Wertstellung binnen 14 Tagen per Lastschrift-Einzugsermächtigung auf unser Konto zu begleichen. Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn sie auf dem Konto von sylt-frei.de gutgeschrieben wurden. Der Bankeinzug erfolgt mit Freischaltung der Präsentation / Anzeige.
8.3.4. Der Nutzer verpflichtet sich, sylt-frei.de eine gültige Lastschrift-Einzugsermächtigung zu erteilen. Der Nutzer ist für die vollständige und richtige Eingabe seiner Bankdaten verantwortlich. Ändert sich seine Bankverbindung, ist der Nutzer verpflichtet, sylt-frei.de unverzüglich über diese Änderung schriftlich oder durch entsprechende Änderung im internen Nutzerservice-Bereich zu unterrichten und – soweit erforderlich – eine neue gültige Lastschrift-Einzugsermächtigung zu erteilen.
8.3.5. Kann ein Entgelt (insbesondere wegen eines ungedeckten Kontos oder einer falschen bzw. veralteten Bankverbindung) nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle – insbesondere im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften – daraus entstehenden Kosten und Gebühren in dem Umfang, wie er das Kosten / gebühren auslösende Ereignis zu vertreten hat.
8.4. Die Rechnungsstellung erfolgt auf postalischem Wege.
8.5. Der Nutzer ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seinen Account verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Nutzer hat dies nicht zu vertreten.
8.6. Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so ist sylt-frei.de bei Überschreitung der vorgenannten Zahlungsfrist im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB bei Entgeltforderungen zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB berechtigt. Ist der Nutzer dagegen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so gilt im vorbenannten Fall ein Zinssatz von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche durch sylt-frei.de, insbesondere der Nachweis eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Befindet sich der Nutzer mit der Entgeltzahlung für zwei aufeinander folgende Monate, mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, ist sylt-frei.de nach einer entsprechenden Ankündigung berechtigt, die Präsentation / Anzeige des Nutzers zu sperren und / oder den zugrunde liegenden Vertrag außerordentlich zu kündigen (Nrn. 12. und 13.).
8.7.1. Die Entgelte sind Festpreise. sylt-frei.de bestimmt die Entgelte für die Zukunft durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. sylt-frei.de ist berechtigt, die Entgelte angemessen anzupassen. Neuanpassungen werden jedoch erst zu Beginn des jeweils neuen Abrechnungszeitraums wirksam.
8.7.2. Die Entgeltanpassung bedarf der Zustimmung des Nutzers. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Entgeltanpassung nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. sylt-frei.de ist verpflichtet, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Nutzer der Entgeltanpassung, steht sylt-frei.de das Recht zu, den Vertrag ordentlich zu kündigen.
8.7.3. sylt-frei.de wird den Nutzer über Entgeltanpassung rechtzeitig sowohl im internen Nutzerservice-Bereich als auch per E-Mail an die im internen Nutzerservice-Bereich hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers benachrichtigen.
8.8. Vom Nutzer bereits im Voraus bezahlte Entgelte werden, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet (z.B. wegen Kündigung des Vertrages / Sperrung des Zugangs des Nutzers durch sylt-frei.de aus wichtigem Grund oder wegen Kündigung durch den Nutzer), dem Nutzer nicht erstattet, es sei denn, der Nutzer hat den Vertrag aus einem wichtigen Grund gekündigt, der von sylt-frei.de zu vertreten ist.
8.9. Mit eigenen Forderungen kann der Nutzer gegen Forderungen von sylt-frei.de nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch sylt-frei.de anerkannt wurden.
8.10. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Nutzer nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem demselben Vertragsverhältnis mit sylt-frei.de resultieren.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
Soweit Sie eine natürliche Person sind und Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen zu einem Zweck abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). In diesem Falle steht Ihnen das nachfolgend näher beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Wenn Sie dagegen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht ein solches Widerrufsrecht nicht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
sylt-frei.de Inken Schlüter
Deelgung 24
D-25980 Sylt-Ost
Bundesrepublik Deutschland
Telefax: +49 – (0) 46 51 – 93 55 87
E-Mail: info@sylt-frei.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechtes bei Dienstleistungen
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Hinweis zur Wertersatzpflicht im Falle des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen
Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
10. Leistungen des Portals
10.1. Bereitstellen der Daten auf den Servern zum Abruf über das Internet
10.1.1. Mit Annahme des Angebots des Nutzers zum Abschluss eines Präsentations- / Anzeigenauftrages verpflichtet sich das Internet-Portal sylt-frei.de, das vom jeweiligen Nutzer bereitgestellte Datenmaterial auf seine Server aufzuspielen und dort für die Dauer des vom Nutzer gewählten Abrechnungszeitraums in den von ihm gewählten Rubriken, Kategorien, Subkategorien und sonstigen weiteren Werbeflächen zum Abruf über das Internet bereitzuhalten, sofern weder das Datenmaterial selbst noch die Einstellung des Datenmaterials durch sylt-frei.de gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach Nr. 11. verletzt hat. sylt-frei.de ist berechtigt, vom jeweiligen Nutzer bereitgestelltes Datenmaterial mit rechtswidrigen Inhalten ohne Vorankündigung teilweise oder vollständig zu sperren oder von den sylt-frei.de Websites zu entfernen.
10.1.2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse (Überweisung) erfolgt die Freischaltung der Präsentation / Anzeige zum Abruf über das Internet nach Zahlungseingang. Bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift-Einzugsermächtigung erfolgt die Freischaltung der Präsentation / Anzeige zum Abruf über das Internet unverzüglich nach Vorliegen einer Lastschrift-Einzugsermächtigung.
10.2. Bereitstellen von Suchfunktionen
10.2.1. Die Objekte bzw. Leistungen, die Gegenstand der jeweiligen Präsentationen / Anzeigen sind, werden im Internet-Portal sylt-frei.de mit den für die jeweilige Präsentations- / Anzeigen-Kategorie maßgeblichen Suchkriterien eingepflegt und über das Internet öffentlich zugänglich gemacht, wie sie sich aus der jeweils aktuellen Suchmaske der Internetseite in den einzelnen Präsentations- / Anzeigen-Kategorien ergeben.
10.2.2. Der potentielle Interessent kann im Internet-Portal sylt-frei.de nach den für die jeweilige Präsentations- / Anzeigen-Kategorie maßgeblichen Suchkriterien in den einzelnen Präsentations- / Anzeigen-Kategorien Suchanfragen stellen, die zu Suchergebnissen von Anbietern der gewünschten Objekte und Leistungen führen.
10.3. Weiterleitung von Anfragen von potentiellen Interessenten an Präsentationen / Anzeigen schaltende Nutzer
10.3.1. Aufgrund der in den Suchergebnissen von Anbietern der gewünschten Objekte und Leistungen ausgewiesenen Informationen kann der potentielle Interessent entweder unmittelbar selbst mit dem eine Präsentation / Anzeige schaltenden Nutzer Kontakt aufnehmen oder das Internet-Portal sylt-frei.de informieren, dass sich der eine Präsentation / Anzeige schaltende Nutzer seinerseits mit dem potentiellen Interessenten direkt in Verbindung setzen möge.
10.3.2. sylt-frei.de verpflichtet sich, die Anfrage / Kontaktaufnahme-Bitte des jeweiligen potentiellen Interessenten an den jeweiligen eine Präsentation / Anzeige schaltenden Nutzer an dessen im internen Nutzerservice-Bereich hinterlegte E-Mail-Adresse weiterzuleiten.
10.4. Das Internet-Portal sylt-frei.de weist ausdrücklich auf das Folgende hin:
10.4.1. Zwischen dem Internet-Portal sylt-frei.de und potentiellen Interessenten kommen keine Verträge über die von Präsentationen / Anzeigen schaltenden Nutzern präsentierten Objekte und Leistungen zustande.
10.4.2. Das Internet-Portal sylt-frei.de fungiert insoweit ausschließlich als Informations(ver)mittler, der lediglich eine technische Plattform bereit stellt, die es ermöglicht, dass
a) Präsentationen / Anzeigen schaltende Nutzer ihre Objekte und Leistungen präsentieren und von potentiellen Interessenten gesucht, gefunden und kontaktiert werden können,
b) Nutzer untereinander kommunizieren können (z.B. im Forum).
10.4.3. sylt-frei.de ist weder inhaltlich an der Kommunikation der Präsentationen / Anzeigen schaltenden Nutzer mit potentiellen Interessenten oder der Nutzer untereinander noch an den zwischen Präsentationen / Anzeigen schaltenden Nutzern mit potentiellen Interessenten oder Nutzern untereinander geschlossenen Verträgen beteiligt und wird daher auch nicht deren Vertragspartner.
10.4.4. sylt-frei.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass zwischen Präsentationen / Anzeigen schaltenden Nutzern mit potentiellen Interessenten oder Nutzern untereinander Verträge oder Kontakte zustande kommen.
10.4.5. Die an den zwischen Präsentationen / Anzeigen schaltenden Nutzern mit potentiellen Interessenten oder Nutzern untereinander geschlossenen Verträgen Beteiligten sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Ferner haftet sylt-frei.de nicht für Pflichtverletzungen der Beteiligten aus den zwischen Präsentationen / Anzeigen schaltenden Nutzern mit potentiellen Interessenten oder Nutzern untereinander geschlossenen Verträgen. Des Weiteren hat sylt-frei.de technisch keine Möglichkeit, die tatsächliche Identität der Handelnden sicher feststellen zu können, so dass sylt-frei.de keine Gewähr dafür übernimmt, ob der jeweils Handelnde tatsächlich derjenige ist, der er zu sein vorgibt, weshalb sich jeder selbst von der Identität seines Gegenübers überzeugen muss.
10.5. Technische Verfügbarkeit
10.5.1. sylt-frei.de betreibt seine Internet-Plattform mit der gebotenen Sorgfalt und ist bemüht, seine Websites möglichst konstant verfügbar und über das Internet abrufbar zu halten. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100 %-ige Verfügbarkeit der sylt-frei.de Websites technisch nicht zu realisieren ist, da zum einen in regelmäßigen Abständen notwendige Pflege- und Wartungsarbeiten sowie Änderungen an den Websites durchgeführt werden müssen und es zum anderen auch aufgrund von Ereignissen, die nicht im Verantwortungsbereich von sylt-frei.de oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle oder Ähnliches), zu kurzzeitigen Störungen bzw. dazu kommen kann, dass die sylt-frei.de Websites vorübergehend teilweise oder vollständig nicht verfügbar oder nicht über das Internet abrufbar sind. sylt-frei.de kann daher keine Zusagen oder Garantien für eine vollständige und durchgängige Verfügbarkeit und Abrufbarkeit seiner Websites über das Internet übernehmen.
10.5.2. sylt-frei.de ist für die Verfügbarkeit und Abrufbarkeit über das Internet nur insoweit verantwortlich, als die Nichtverfügbarkeit und Nichtabrufbarkeit auf die von sylt-frei.de betriebenen Servern selbst zurückzuführen ist. sylt-frei.de haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von sylt-frei.de oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Nr. 17. besteht.
10.5.3. Zur Durchführung notwendiger Pflege- und Wartungsarbeiten sowie zur Vornahme erforderlicher Änderungen an den Websites kann die Verfügbarkeit und Abrufbarkeit der Inhalte der Internet-Plattform über das Internet vorübergehend unterbrochen werden. sylt-frei.de wird dafür Sorge tragen, dass die Unterbrechungen des Datenabrufs dabei so gering und kurz wie möglich sein werden.
10.5.4. Für hierbei entstehende – zumutbare – Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit der Internet-Plattform als Ganzes oder einzelner Einträge hiervon besteht für den Nutzer weder ein Anspruch auf Herabsetzung der vereinbarten Vergütung noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
11. Pflichten des Nutzers
Wer die von sylt-frei.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste nutzen möchte, muss sich an verschiedene Regeln halten. Es gibt allgemeine Regeln, die für alle Nutzer gelten, und besondere Regeln, die nur für Nutzer gelten, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
11.1 Wahrheitsgemäßen Angaben
Der Nutzer verpflichtet sich, sowohl bei der Registrierung das von sylt-frei.de bereitgestellte Registrierungs-Formular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen als auch beim Ausfüllen und Übersenden des Präsentations- / Anzeigenauftrages vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Er verpflichtet sich ferner, bei der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen seinen vollständigen Namen, seine gültige postalische Anschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse) und seine gültige E-Mail-Adresse vollständig und richtig mitzuteilen. Der Nutzer sichert zu, dass alle sylt-frei.de mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich des Weiteren, sylt-frei.de jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und die Daten unverzüglich im internen Nutzerservice-Bereich oder durch Mitteilung an sylt-frei.de per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.
11.2. Geheimhaltung von Zugangsdaten („Passwort“)
Der Unternehmer verpflichtet sich, die im Zuge der Registrierung festgelegten Zugangsdaten zum internen Nutzerservice-Bereich streng geheim zu halten, sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren, diese vor Missbrauch und Verlust zu schützen sowie nicht an Dritte weiter zu geben. Besteht für den Nutzer der Verdacht, dass Dritte unbefugt in den Besitz der Passworte gelangt sein könnten, ist er verpflichtet, unverzüglich sylt-frei.de hierüber zu informieren und die betreffenden Passworte zu ändern. Der Nutzer verpflichtet sich, sylt-frei.de von Kosten und Ansprüchen Dritter freizustellen, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
11.3. Lieferung und Pflege des bereitgestellten Datenmaterials für Präsentationen / Anzeigen
11.3.1. Der Nutzer verpflichtet sich, sylt-frei.de bei der Registrierung und beim Übersenden des Angebots zum Abschluss eines Präsentations- / Anzeigenauftrages das Datenmaterial zur Verfügung zu stellen, aus denen die Datenbankeinträge der von den Servern von sylt-frei.de für die Dauer des vom Nutzer gewählten Abrechnungszeitraums in den von ihm gewählten Rubriken, Kategorien, Subkategorien und sonstigen weiteren Werbeflächen über das Internet abrufbaren Präsentationen / Anzeigen zusammengestellt werden. Für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität sowie rechtliche Unbedenklichkeit des Inhalts sowohl des vom jeweilige Nutzer bereitgestellten Datenmaterials als auch vom jeweiligen Nutzer verlinkter externer Websites ist ausschließlich der jeweilige Präsentationen / Anzeigen schaltende und das Datenmaterial liefernde Nutzer selbst verantwortlich.
11.3.2. Der Präsentationen / Anzeigen schaltende Nutzer ist verpflichtet, die angebotenen Objekten und Leistungen einschließlich deren Verfügbarkeit vollständig, präzise und wahrheitsgemäß zu beschreiben und diese aktuell zu halten. Der bloße Verweis auf eine Internet-Adresse genügt nicht, da sylt-frei.de auf seinem Internet-Portal eigenständige, vollwertige und aus sich selbst heraus verständliche Präsentationen / Anzeigen darstellen möchte. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, diese Angaben zeitnah zu aktualisieren, um Fehl-Anfragen potentieller Interessenten zu vermeiden. Die Aktualisierung der vom jeweiligen Nutzer bereitgestellten und in der Datenbank von sylt-frei.de eingetragenen Daten erfolgt, in dem sich der Nutzer mit seinen Zugangsdaten im passwortgeschützten internen Nutzerservice-Bereich einloggt und die Daten eigenhändig aktualisiert. Der wiederholte Verstoß gegen diese Verpflichtung kann unter Umständen zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen.
11.3.4. Nutzer dürfen Präsentationen / Anzeigen zu Angeboten und Gesuchen nur in den jeweils einschlägigen bzw. passenden Rubriken, Kategorien, Subkategorien und sonstigen weiteren Werbeflächen schalten.
11.3.5. Nutzer verpflichten sich, keine fremden Präsentationen / Anzeigen zu kopieren / zu vervielfältigen, zu verändern oder zu verbreiten / öffentlich zugänglich zu machen.
11.4. Einräumung von Nutzungsrechten
11.4.1. sylt-frei.de beansprucht an dem vom Nutzer bereitgestellten und von den Servern von sylt-frei.de über das Internet öffentlich zugänglich gemachten Datenmaterial keinerlei Rechte zu eigenen Zwecken und macht sich dieses Datenmaterial auch nicht zu eigen. Alle Rechte bleiben beim Urheber der Inhalte.
11.4.2. Der Nutzer räumt sylt-frei.de jedoch in Bezug auf das von ihm im Zuge der Schaltung einer Präsentation / Anzeige bereitgestellte Datenmaterial das einfache und in räumlicher Hinsicht nicht beschränkte, aber in zeitlicher Hinsicht widerrufliche Nutzungsrecht ein, das Datenmaterial in dem Maße vervielfältigen und bearbeiten zu dürfen, wie dies zur Veröffentlichung der Präsentation / Anzeige erforderlich ist, diese Präsentation / Anzeige auf seine Server aufzuspielen und dort für die Dauer des vom Nutzer gewählten Abrechnungszeitraums in den von ihm gewählten Rubriken, Kategorien, Subkategorien und sonstigen weiteren Werbeflächen über das Internet ausschließlich über die Internet-Plattform sylt.frei.de öffentlich zugänglich zu machen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung des Vertrages über einen Präsentations- / Anzeigenauftrag, oder wenn der Nutzer das Widerrufsrecht ausübt, indem er das von ihm bereitgestellte Datenmaterial im internen Nutzerservice-Bereich eigenhändig löscht.
11.4.3. Ferner räumt der Nutzer sylt-frei.de in Bezug auf Beiträge, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung der von sylt-frei.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste auf den sylt-frei.de Websites veröffentlicht hat (z.B. im Forum), das einfache und sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht nicht beschränkte (= unwiderrufliche) Nutzungsrecht ein, diese Beiträge dauerhaft über das Internet ausschließlich über die Internet-Plattform sylt.frei.de öffentlich zugänglich zu machen. Diese Beiträge bleiben auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses des Nutzers über die Nutzung der von sylt-frei.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste auf den sylt-frei.de Websites weiterhin abrufbar, um den Sinnzusammenhang von Beiträgen / Diskussionen nicht zu zerstören, werden dann jedoch anonymisiert.
11.4.4. Das sylt-frei.de vom Nutzer eingeräumte Nutzungsrecht ist nicht ausschließlich, das bedeutet, dass der Nutzer das von ihm bereitgestellte Datenmaterial nicht nur bei sylt-frei.de, sondern unbeschränkt auch woanders einstellen und veröffentlichen kann.
11.5. Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und Rechte Dritter
11.5.1. Der Nutzer erkennt an, dass er für die Wahl von Benutzer- / Account-Namen allein verantwortlich ist. Der Nutzer überprüft vor der Registrierung eines Benutzer- / Account-Namens, dass dieser keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der Nutzer versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist. Der Nutzer garantiert, dass der von ihm gewählte Benutzer- / Account-Namen keine Rechte Dritter verletzt. sylt-frei.de behält sich ausdrücklich das Recht vor, einen gewählten Benutzernamen aufgrund rechtlicher Bedenken, anstößiger Inhalte oder sonstiger Umstände zu verweigern bzw. zu sperren. sylt-frei.de wird den Nutzer hierüber per E-Mail an seine im internen Nutzerservice-Bereich hinterlegte E-Mail-Adresse in Kenntnis setzen.
11.5.2. Für sämtliche Inhalte (z.B. Texte, Grafiken, Fotos, Links, etc.), die der Nutzer bei der Registrierung, nachträglichen Aktualisierungen, im Rahmen der Nutzung der von sylt-frei.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste (z.B. in Foren) oder im Zuge der Schaltung von Präsentationen / Anzeigen bereitstellt und / oder die in seinem Account gespeichert und / oder von den Servern von sylt-frei.de über das Internet abrufbar sind, ist ausschließlich der jeweilige – das Datenmaterial liefernde und / oder auf externer Websites verlinkende – Nutzer selbst verantwortlich.
11.5.3. Sämtliche Inhalte (z.B. Texte, Grafiken, Fotos, Links, etc.) dürfen weder gegen geltendes Recht (insbesondere Strafrecht, Jugendschutzgesetze, Verbraucherschutzgesetze, Datenschutzrecht, etc.) noch gegen die guten Sitten noch gegen Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Geschmackmuster-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Wettbewerbs- sowie sonstiges Kennzeichen- und Namensrecht, allgemeines Persönlichkeitsrecht, etc.) noch gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen. Deshalb verpflichten sich die Nutzer, bei der Nutzung der Internet-Plattform sylt-frei.de sowohl das geltende Recht als auch die guten Sitten als auch Rechte Dritter sowie die Regelungen der AGB von sylt-frei.de einzuhalten. Bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit der Inhalte ist der Nutzer verpflichtet, sich entsprechend eingehend zu informieren und gegebenenfalls auf eigene Kosten sachkundigen Rechtsrat einzuholen. sylt-frei.de ist nicht verpflichtet, den Account des Nutzers bzw. sämtliche Inhalte (z.B. Texte, Grafiken, Fotos, Links, etc.), die der Nutzer sowohl im Rahmen der Nutzung der von sylt-frei.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste (z.B. in Foren) als auch im Zuge der Schaltung von Präsentationen / Anzeigen bereitstellt und / oder die in seinem Account gespeichert und / oder von den Servern von sylt-frei.de über das Internet abrufbar sind, auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
11.5.4. Grundsätzlich gilt, dass der Inhalt einer zur Veröffentlichung bestimmten Präsentation / Anzeige dann erlaubt ist, wenn er nicht gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten, gegen Rechte Dritter oder gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen. Im Rahmen einer beispielhaften, aber nicht abschließenden Auflistung weist sylt-frei.de den Nutzer darauf hin, dass es verboten ist, auf der Internet-Plattform sylt-frei.de Präsentationen / Anzeigen zu schalten, mit denen insbesondere folgende Waren oder Dienstleistungen beworben werden oder die folgenden Inhalt / Gegenstand haben:
- Illegale Drogen;
- Prostitution;
- Jugendgefährdende Medien / Gegenstände, die nur von Volljährigen erworben werden dürfen;
- Tabakwaren ohne deutsche Steuerzeichen oder zu einem anderen als dem offiziellen Preis;
- Fahrzeuge, die nicht im Inland besichtigt werden können, und nicht für den Straßenverkehr ordnungsgemäß zugelassene Teile von Fahrzeugen;
- Aktien und andere Formen von Geldanlagen;
- Wettangebote, Glücksspiele;
- Waffen nach der Definition des Waffengesetzes;
- gesundheitsgefährdende Chemikalien;
- Menschenhandel und menschliche Organe;
- lebende Tiere, wenn diese zu geschützten Tierarten gehören, und Produkte aus / von diesen Tieren, sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate;
- Propaganda-Artikel verbotener Parteien, Vereine und Gruppen;
- Artikel verfassungsfeindlicher Organisationen;
- Gegenstände, Kleider, Ausweise oder andere Gegenstände aus sicherheitsrelevanten Bereichen wie zum Beispiel Uniformen;
- Hehlerware;
- Fälschungen und nachgeahmte Markenprodukte;
- Daten jeder Art (z.B. Texte, Grafiken, Logos, Fotos, Filme, Musik, Software, etc.), die urheberrechtlich oder durch sonstige Kennzeichen- / Schutzrechte (z.B. Marken) geschützt sind und für deren Nutzung der Nutzer nicht die erforderlichen Nutzungsrechte besitzt; Nutzer müssen sicherstellen, dass sie für die von ihnen genutzten Daten die erforderlichen Nutzungsrechte besitzen.
11.5.5. sylt-frei.de weist den Nutzer ferner darauf hin, dass für den Abschluss von Verträgen über bestimmte Waren und Dienstleistungen besondere gesetzliche Regelungen (insbesondere Kennzeichnungspflichten) gelten. Beispielhaft, aber nicht abschließend seien hier genannt:
- Handel mit alkoholischen Getränken;
- Handel mit archäologischen Funden;
- Handel mit Arzneimittel;
- Handel mit Batterien;
- Handel mit Elektro- /Elektronik-Geräten;
- Handel mit Heilmittel;
- Handel mit Medizinprodukten;
- Handel mit Lebensmittel;
- Handel mit Textilien;
- Handel mit Tieren
- Handel mit FSK- oder USK-Artikel (z.B. Filme, Computerspiele): hier gelten strenge Anforderungen an die Alterskontrolle; es muss sichergestellt werden, dass die Lieferung von USK18- oder FSK18- Produkten nur unter Verwendung eines anerkannten AltersVerifikationsSystems erfolgt.
11.5.6. sylt-frei.de weist den Nutzer schließlich darauf hin, dass Nutzer, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, zusätzliche gesetzliche Regeln (insbesondere Kennzeichnungs-, Informations- und Belehrungspflichten) einhalten müssen.
Beispielhaft, aber nicht abschließend seien hier genannt:
- Anbieterkennzeichnungspflicht gemäß § 5 TMG (Telemediengesetz);
- Informations- und Belehrungspflichten bei Verbraucherverträgen – insbesondere bei Fernabsatzverträgen / Verbrauchsgüterkauf – (§ 312b ff. BGB);
- Belehrung über Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (§ 312d BGB);
- Informations- und Belehrungspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e BGB);
- Preisangabenverordnung.
11.5.7. sylt-frei.de empfiehlt dem Nutzer in seinem eigenen Interesse dringend, sich eingehend zu informieren und gegebenenfalls auf eigene Kosten sachkundigen Rechtsrat einzuholen, ob überhaupt und gegebenenfalls welche Kennzeichnungs-, Informations- und Belehrungspflichten sowie sonstige gesetzliche Pflichten der Nutzer beachten muss.
11.5.8. Der Nutzer garantiert, zur Nutzung und Vervielfältigung sowie zur Weitergabe des von ihm gelieferten Datenmaterials an sylt-frei.de zum Zwecke des öffentlichen Zugänglichmachens über das Internet-Portal sylt-frei.de berechtigt zu sein sowie insoweit seinerseits etwaige datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten. Er garantiert ferner, dass das von ihm gelieferte bzw. verlinkte und / oder nach seinen Informationen für ihn von sylt-frei.de erstellte Datenmaterial weder gegen geltendes Recht noch gegen die guten Sitten noch gegen Rechte Dritter noch gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem von sylt-frei.de abgelegt sind und nur mittels Umleitung durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen zugänglich gemacht werden.
11.5.9. Der Nutzer verpflichtet sich, insbesondere in Präsentationen / Anzeigen und Profilen sowie Foren keine derbe, unangemessene Sprache zu verwenden und mit anderen Nutzern sowie sonstigen Dritten respektvoll umzugehen. Beleidigungen, Verleumdungen, Üble Nachrede sowie Aufrufe zu Straftaten sind verboten. Er verpflichtet sich ferner, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische Inhalte (z.B. Nackt-Bilder, Peepshows, etc.) zum Gegenstand haben. Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, keine Inhalte zu hinterlegen oder hinterlegen zu lassen, die extremistisches (insbesondere rechtsextremes und linksextremes), ausländerfeindliches oder rassistisches Gedankengut verbreiten oder extremistische (insbesondere rechtsextreme oder linksextreme) Organisationen oder Personen unterstützen. Schließlich verpflichtet sich der Nutzer, alles zu unterlassen, was in Bezug auf sylt-frei.de, andere Nutzer oder sonstige Dritte zu einer Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität führen könnte.
11.5.10. Der Nutzer verpflichtet sich, die von sylt-frei.de bereitgestellten Ressourcen nicht für schädlichen Technologien bzw. Handlungen einzusetzen, die zu Beeinträchtigungen oder Beschädigungen der Funktion der Hard- und Software oder auch nur zu Belästigungen der Internet-Plattform sylt-frei.de oder anderer Nutzer oder sonstiger Dritte führen. Hierzu gehören z.B.: das unbefugte Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.); die Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden / Weiterleiten von Datenströmen (DoS) und / oder E-Mails (so genanntes Spamming / Mail-Bombing); die Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port-Scanning); das unaufgeforderte Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken; der Einsatz von Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensystemen und ähnlichen unlauteren Marketingmaßnahmen; Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); Verlinkungen zu Websites mit Partner-Programmen oder kostenpflichtigen Abonnements; das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und / oder News-Headern; die Verbreitung von Viren / Würmern / Trojanern und Ähnlichem; der Einsatz von Robotern, Spidern, Scrapern, Crawlern. Darunter fällt z.B. auch: das automatische Auslesen von Daten durch Crawler, Such-Wort-Spamming und das Sammeln von Adressdaten ohne Einwilligung des jeweiligen Nutzers.
11.5.11. Der Nutzer ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen von sylt-frei.de zur Verfügung stellt.
11.6. Datensicherung
Unbeschadet der durch sylt-frei.de durchgeführten Datensicherungen obliegt es dem Nutzer, alle Daten und Software-Einstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Durchführung jeder vom Nutzer vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten von sylt-frei.de oder der von ihm hierzu Beauftragten, soweit diese rechtzeitig durch sylt-frei.de angekündigt wurden. Die vom Nutzer erstellten Sicherungskopien dürfen keinesfalls auf den sylt-frei.de-Servern gespeichert werden.
11.7. Informationspflicht bei nachträglicher Kenntniserlangung von fehlenden Nutzungsrechten oder Rechtswidrigkeit des Datenmaterials sowie bei Abmahnungen
11.7.1. Erfährt der Nutzer erst nachträglich, dass er zur Nutzung und / oder Vervielfältigung und / oder zur Weitergabe des von ihm gelieferten Datenmaterials an sylt-frei.de zum Zwecke des öffentlichen Zugänglichmachens über das Internet-Portal sylt-frei.de nicht berechtigt ist oder das von ihm gelieferte bzw. verlinkte und / oder nach seinen Informationen für ihn von sylt-frei.de erstellte Datenmaterial gegen geltendes Recht, gegen die guten Sitten, gegen Rechte Dritter oder gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen, so hat er dies sylt-frei.de unverzüglich per Post, Telefax oder Brief anzuzeigen.
11.7.2. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, sylt-frei.de unverzüglich per Post, Telefax oder Brief anzuzeigen und vollständig über die geltend gemachten Ansprüche zu informieren, wenn er entweder aufgrund des von ihm gewählten Benutzer- / Account-Namens oder wegen der von ihm auf seinem Account gespeicherten und / oder abrufbaren bzw. verlinkten Äußerungen und Inhalte jeglicher Art oder wegen der Verwendung der von sylt-frei.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste durch ihn außergerichtlich oder gerichtlich in Anspruch genommen wird. Er ist verpflichtet, sylt-frei.de unverzüglich sowohl über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten als auch Anfragen von sylt-frei.de über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten.
12. Maßnahmen bei Verstößen, Sperrung
12.1. sylt-frei.de kann nur funktionieren, wenn sich alle Nutzer an die Regeln halten. Deshalb behält sich sylt-frei.de das Recht vor, Sanktionen gegen einen Nutzer zu verhängen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er bei der Nutzung der Internet-Plattform sylt-frei.de gegen geltendes Recht und / oder diese AGB verstößt. Bei der Auswahl der Sanktion wird sylt-frei.de die berechtigten Interessen des jeweiligen Nutzers in seine Entscheidung einbeziehen und berücksichtigen, ob es sich eine lediglich um leichte Pflichtverletzung oder um einen schweren schuldhaften Verstoß handelt.
12.2. sylt-frei.de kann den Vertrag über die Nutzung der von sylt-frei.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste oder über einen Präsentations- / Anzeigenauftrag gegenüber dem Nutzer ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund für sylt-frei.de liegt insbesondere dann vor, wenn sylt-frei.de unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der berechtigten Interessen von sylt-frei.de und des Nutzers die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere:
- Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
- Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Nr. 11. dieser AGB.
- der Nutzer schädigt sylt-frei.de, einen oder mehrere andere Nutzer oder sonstige Dritte (z.B. potentielle Interessenten).
12.3. Liegt ein wichtiger Grund nach Nr. 12.2. vor, kann sylt-frei.de unbeschadet der Möglichkeit zur Kündigung nach Nr. 12.2. auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- teilweise oder vollständige Sperrung oder Löschung von Inhalten, die der Nutzer bei der Registrierung, nachträglichen Aktualisierungen, im Rahmen der Nutzung der von sylt-frei.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste (z.B. in Foren) oder im Zuge der Schaltung von Präsentationen / Anzeigen bereitgestellt hat und / oder die in seinem Account gespeichert und / oder von den Servern von sylt-frei.de über das Internet abrufbar sind;
- Ausspruch einer Abmahnung gegenüber dem Nutzer;
- teilweise oder vollständige Sperrung des Zugangs des Nutzers zu den von sylt-frei.de angebotenen registrierungspflichtigen Diensten.
12.4. Im Falle einer teilweisen oder vollständigen Sperrung oder Löschung von Inhalten, die der Nutzer bei der Registrierung, nachträglichen Aktualisierungen, im Rahmen der Nutzung der von sylt-frei.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste (z.B. in Foren) oder im Zuge der Schaltung von Präsentationen / Anzeigen bereitgestellt hat und / oder die in seinem Account gespeichert und / oder von den Servern von sylt-frei.de über das Internet abrufbar sind, wird sylt-frei.de dem Nutzer ermöglichen, auf eigene Kosten des jeweiligen Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte zu verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei zu gestalten. sylt-frei.de setzt den Nutzer über die Sperrung unter Angabe des Grundes in Kenntnis. sylt-frei.de genügt der Mitteilungspflicht, wenn die Sperrmitteilung per E-Mail an die im internen Nutzerservice-Bereich hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers übermittelt wird. Durch eine von ihm zu vertretende Sperrung wird der Nutzer nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.
OPTIONAL
12.5. Erlangt sylt-frei.de selbständig von einem durch den Nutzer – insbesondere gegen die Regelungen der Nrn. 11. und 18. – begangenen Verstoß, der nicht offensichtlich ist, Kenntnis oder wird der Nutzer aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen, insbesondere anwaltlich abgemahnt, ist sylt-frei.de zur Sperrung berechtigt. sylt-frei.de hebt die Sperrung auf, wenn der Nutzer sylt-frei.de gegenüber eine schriftliche Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der Inhalte abgegeben und eine angemessene Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe möglicher Rechtsverfolgungskosten von sylt-frei.de für den Fall gerichtlicher Klärung, ob ein Gesetzes- oder Vertragsverstoß gegeben ist.
12.6. Handelt es sich um einen offensichtlichen Verstoß, ist sylt-frei.de zur Sperrung berechtigt, bis der Nutzer entsprechend Nr. 12.5. eine angemessene Sicherheit geleistet, den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber sylt-frei.de abgegeben hat. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes, beträgt aber mindestens EUR 5.001,00.
13. Vertragslaufzeit, -beendigung
13.1.1. Der Vertrag über die Nutzung der von sylt-frei.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
13.1.2. Den Vertrag über die Nutzung der von sylt-frei.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste kann der Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen. sylt-frei.de kann den Vertrag über die Nutzung der von sylt-frei.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste gegenüber dem Nutzer ohne Einhaltung einer Frist nur aus wichtigem Grund kündigen. Im Übrigen kann sylt-frei.de den Vertrag über die Nutzung der von sylt-frei.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste gegenüber dem Nutzer mit einer Frist von 14 Tagen jeweils zum Monatsende kündigen.
13.2.1. Der Vertrag über einen Präsentations- / Anzeigenauftrag läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Abrechnungszeitraum. Sofern in der Leistungsbeschreibung des vom Nutzer gewählten jeweiligen Präsentations- / Anzeigenauftrages Mindestvertragslaufzeiten vorgehesehen sind, gelten diese als vereinbart. Während Mindestvertragslaufzeiten ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Nach Ablauf des gebuchten Abrechnungszeitraums verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn der Vertrag nicht von einer der Vertragsparteien rechtzeitig gekündigt wird.
13.2.2. Beide Vertragsparteien können den Vertrag über einen Präsentations- / Anzeigenauftrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf des vom Nutzer ursprünglich gebuchten Abrechnungszeitraums und anschließend zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums kündigen.
13.3. Die Kündigung eines Vertrages über einen Präsentations- / Anzeigenauftrag beinhaltet nicht die Kündigung des Vertrages über die Nutzung der von sylt-frei.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste, es sei denn, die Kündigung soll sich ausdrücklich auch auf diesen Vertrag beziehen. Im Falle der Kündigung eines Vertrages über einen Präsentations- / Anzeigenauftrages durch den Nutzer behält der Nutzer somit die Möglichkeit, die von sylt-frei.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste so lange weiternutzen zu können, bis auch der Vertrag über die Nutzung der von sylt-frei.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste beendet wird.
13.4. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung der jeweiligen Verträge aus wichtigem Grund.
13.5. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail).
13.6.1. Wird das Vertragsverhältnis über einen Präsentations- / Anzeigenauftrag gekündigt, hat dies zur Folge, dass die Präsentation / Anzeige mit Beendigung der Vertragslaufzeit nicht mehr von den Servern von sylt-frei.de über das Internet abgerufen werden kann. Das vom Präsentationen / Anzeigen schaltenden Nutzer bereitgestellte Datenmaterial bleibt so lange im internen Nutzerservice-Bereich gespeichert, bis entweder der Nutzer diese Daten bzw. seinen Account im internen Nutzerservice-Bereich selbst löscht oder auch das Vertragsverhältnis über die Nutzung der von sylt-frei.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste durch Kündigung beendet wird.
13.6.2. Wird das Vertragsverhältnis über die Nutzung der von sylt-frei.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste durch Kündigung beendet, hat dies die Löschung des dem Nutzer zur Verfügung gestellten Accounts mit allen dazugehörigen Funktionalitäten und seinen Daten zum ausgewiesenen Zeitpunkt zur Folge. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist sylt-frei.de zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. sylt-frei.de darf sämtliche auf den Servern befindliche Daten des Nutzers löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Nutzers. Falls der Nutzer seine Daten nicht selbst löschen sollte, räumt er sylt-frei.de eine angemessene Frist ein, um die Löschung des dem Nutzer zur Verfügung gestellten Accounts mit allen dazugehörigen Funktionalitäten und seinen Daten zu bewerkstelligen.
13.7. Von der Löschung ausgenommen sind:
a) Daten die sylt-frei.de aus gesetzlichen Gründen aufbewahren muss (z.B. Rechnungsunterlagen; siehe hierzu: Link zur Datenschutzerklärung);
b) Beiträge, die der Nutzer vor der Beendigung des Vertragsverhältnisses über die Nutzung der von sylt-frei.de angebotenen registrierungspflichtigen Dienste auf den sylt-frei.de Websites (z.B. im Forum) öffentlich zugänglich gemacht hat; diese bleiben weiterhin abrufbar, um den Sinnzusammenhang von Beiträgen / Diskussionen nicht zu zerstören, werden dann jedoch anonymisiert.
14. Verantwortlichkeit für Datenmaterial der Nutzer
14.1. Die Datenbankeinträge der von den Servern von sylt-frei.de für die Dauer des vom Nutzer gewählten Abrechnungszeitraums in den von ihm gewählten Rubriken, Kategorien, Subkategorien und sonstigen weiteren Werbeflächen über das Internet abrufbaren Präsentationen / Anzeigen werden ausschließlich aus Datenmaterial zusammengestellt, welches der Präsentationen / Anzeigen schaltende Nutzern sylt-frei.de bei der Registrierung und beim Übersenden des Angebots zum Abschluss eines Präsentations- / Anzeigenauftrages zur Verfügung gestellt hat.
14.2. Für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität sowie rechtliche Unbedenklichkeit des Inhalts sowohl des vom jeweilige Nutzer bereitgestellten Datenmaterials als auch vom jeweiligen Nutzer verlinkter externer Websites übernimmt sylt-frei.de inhaltlich keine Gewähr; hierfür ist ausschließlich der jeweilige Präsentationen / Anzeigen schaltende und das Datenmaterial liefernde Nutzer selbst verantwortlich. sylt-frei.de ist nicht verpflichtet, den Inhalt des vom jeweiligen Präsentationen / Anzeigen schaltenden Nutzer gelieferten Datenmaterials oder der von ihm verlinkten externen Websites auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Insbesondere haftet sylt-frei.de auch nicht für eine wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit der jeweilige Präsentationen / Anzeigen.
14.3. sylt-frei.de verpflichtet sich, in Bezug auf das vom jeweiligen Präsentationen / Anzeigen schaltenden Nutzer gelieferte Datenmaterial alle einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und die überlassenen Daten nur in dem gesetzlich und vertraglich zugelassenen Rahmen zu verwenden (Link zur Datenschutzerklärung). Auf eine etwaige weitere Verwendung des von den Servern von sylt-frei.de über das Internet abrufbaren Datenmaterials des jeweiligen Präsentationen / Anzeigen schaltenden Nutzers durch die Nutzer der Internet-Plattform hat sylt-frei.de keinen Einfluss.
15. Freistellung
15.1. Soweit sylt-frei.de von anderen Nutzern, sonstigen Dritten oder von stattlichen Stellen wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch rechts- oder vertragswidrige Handlungen des Nutzers – insbesondere durch die unzulässige Verwendung eines Benutzer- / Account-Namens durch den Nutzer oder mit Billigung des Nutzers oder durch die vom jeweiligen Nutzer auf den sylt-frei.de Websites eingestellten oder über diese verlinkten Inhalte oder durch die Nutzung der Dienste der sylt-frei.de Websites durch den jeweiligen Nutzer – in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der jeweilige Nutzer, sylt-frei.de von allen Ansprüchen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter – gleich aus welchem Rechtsgrund und egal worauf gerichtet – freizustellen und diejenigen angemessenen Kosten zu tragen, die sylt-frei.de durch die Inanspruchnahme wegen und / oder durch die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder sonstigen Kennzeichen- / Schutzrechten Dritter und umfasst insbesondere die angemessenen Rechtsverteidigungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) von sylt-frei.de. Die Freistellung wirkt auch – als Vertrag zugunsten Dritter – für die im Rahmen der Vertragsabwicklung eingeschalteten Erfüllungsgehilfen von sylt-frei.de.
15.2. Werden durch die Inhalte des jeweiligen Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der jeweilige Nutzer sylt-frei.de nach Wahl von sylt-frei.de auf eigene Kosten des jeweiligen Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der sylt-frei.de Websites durch den jeweiligen Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der jeweilige Nutzer die rechts- oder vertragswidrige Nutzung nach Aufforderung durch sylt-frei.de unverzüglich einstellen.
15.3. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von sylt-frei.de bleiben unberührt. Dem jeweiligen Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass sylt-frei.de tatsächlich keine oder nur geringere Kosten entstanden sind.
15.4. Die vorstehenden Pflichten des jeweiligen Nutzers gelten nicht, soweit der jeweilige Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
16. Gewährleistung
16.1. Für Mängel / Leistungsstörungen ist sylt-frei.de nur verantwortlich, soweit diese die von sylt-frei.de nach Nr. 10. zu erbringenden Leistungen betreffen.
16.2. Für Mängel / Leistungsstörungen Mängel stehen dem Nutzer Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Bestimmungen zu.
16.3. Störungen hat sylt-frei.de im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Nutzer ist verpflichtet, für ihn erkennbare Störungen stets aussagekräftig – insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen – zu dokumentieren und diese sylt-frei.de unverzüglich schriftlich anzuzeigen („Störungsmeldung“). Der Nutzer hat sylt-frei.de bei einer möglichen Störungsbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Nutzer sylt-frei.de eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Nutzer Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Nr. 17.
16.4. Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehenden Nutzung (Nr. 11.) beeinträchtigt, kann der Nutzer hinsichtlich hierauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen.
16.5. Im Falle höherer Gewalt ist sylt-frei.de von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen (z.B. Streik, Aussperrung), Krieg, Aufruhr, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber sowie Störungen, die im Bereich der Dienste bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von sylt-frei.de oder deren Lieferanten oder Unterauftragnehmern eintreten, soweit diese nicht von sylt-frei.de verschuldet wurden.
17. Haftung
17.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
17.2. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (so genannte vertragswesentliche Pflichten bzw. Kardinal-Pflichten).
17.3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
17.4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
18. Empfang und Versand von E-Mails, Einsatz von Spam- / Viren-Filtern
18.1. Die in den AGB und der DE erwähnten Mitteilungen von sylt-frei.de an den Nutzer sowie die im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt sylt-frei.de grundsätzlich an die von dem Nutzer im internen Nutzerservice-Bereich hinterlegte E-Mail-Adresse zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Nutzer derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
18.2. Der Nutzer darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (so genannter „Spam“) über die Systeme bzw. Server von sylt-frei.de versenden oder mittels „Spam“ bei sylt-frei.de gehostete Inhalte bewerben. Der Nachweis einer Einwilligung des jeweiligen Empfängers obliegt dem Nutzer.
18.3. sylt-frei.de ist berechtigt, auf etwa bereitgestellten POP3-E-Mail-Accounts empfangene E-Mails zu löschen, wenn diese vom Nutzer bereits abgerufen bzw. gelesen wurden, diese nutzersei-tig weitergeleitet oder diese länger als 60 Tage gespeichert wurden.
18.4. sylt-frei.de und Dritte, derer sich sylt-frei.de zur Vertragserfüllung bedient, sind zum Schutz der Nutzer und der Infrastruktur vor unverlangt zugesandten Massen-E-Mails / Spam-E-Mails (unerwünschte Werbebotschaften) berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Empfang und die Zustellung von eingehenden E-Mails abzulehnen, wenn aufgrund eines automatisierten Prüfverfahrens eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es sich bei der betroffenen Nachricht um eine unverlangt zugesandte Massen-E-Mail / Spam-E-Mail handelt. Der Nutzer stimmt der Filterung von Massen-E-Mails / Spam-E-Mails in seinem Posteingang zu. Es werden hierfür nach dem jeweiligen Stand der Technik geeignete automatisierte Prüfverfahren (z.B. erprobte Blacklists, etc.) eingesetzt. Als Spam-E-Mails qualifizierte E-Mails werden zum Versender zurückgeschickt mit dem Hinweis auf einen unsicheren Server (open-Relay). sylt-frei.de öffnet in keiner Situation die E-Mail, sondern lehnt den unsicheren Versenderserver vor dem Erhalt der E-Mail ab. Der Nutzer stimmt daher dem Verzicht auf die Rechte insbesondere aus § 206 Abs. 2, § 303a Strafgesetzbuch (StGB) in vollem Umfang zu. Diese Regelungen kommen nur dann zum Tragen, wenn ein Spam-E-Mail-Schutz zum Leistungsumfang des jeweiligen Vertrages gehört oder freiwillig eingeführt worden ist. Für hierbei auftretende Fehler und daraus resultierende Datenverluste haften sylt-frei.de und Dritte, derer sich sylt-frei.de zur Vertragserfüllung bedient, nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.
19. Besondere Dienst- und Werkleistungen
sylt-frei.de bietet auf Anfrage besondere Dienst- und Werkleistungen an (z.B. Erstellung von Internet-Präsenzen – Webdesign – in HTML, PHP, Perl, Flash, etc., Anmeldung in Suchmaschinen und ähnliches mehr). Für diese Dienst- und Werkleistungen wird sylt-frei.de auf Wunsch ein schriftliches Angebot erstellen, welches Art, Umfang und Gegenstand der Dienst- und Werkleistung sowie die Vergütung spezifiziert. Die näheren Einzelheiten dieses Auftrages (z.B. auch und insbesondere in Bezug auf die Einräumung von Nutzungsrechten, etc.) sind in einem von den Vertragsparteien gesondert abzuschließenden Vertrag zu regeln.
20. Kundenservice / Meldung von Rechts- / AGB-Verstößen
20.1. Sie erreichen unseren Kundenservice für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen sowie für Meldung von Rechts- / AGB-Verstößen montags bis freitags von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer +49 – (0) 46 51 – 93 55 88 und der Telefaxnummer: +49 – (0) 46 51 – 93 55 87 sowie per E-Mail unter kundenservice@sylt-frei.de.
20.2. Sofern die Meldung von Rechts- / AGB-Verstößen durch einen rechtlichen Vertreter eines von einem Verstoß Betroffenen erfolgen soll (z.B. bei Namens-, Urheber-, Marken- und Wettbewerbs- sowie sonstigen Kennzeichen- / Schutzrechtsverletzungen), bitten wir diesen, die Anzeige der Rechtsverletzung unter Beifügung einer schriftlichen Vollmacht per Telefax oder Briefpost an uns zu senden.
21. Schlussbestimmungen
21.1. Diese AGB und der jeweilige Vertrag enthalten alle getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Abreden außerhalb dieser AGB und des jeweiligen Vertrages sind nicht getroffen worden. Mündliche Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen, Zusagen, Zusicherungen / Beschaffenheitsgarantien sowie Ähnliches sind nicht vereinbart worden.
21.2. Erfüllungsort für alle sich aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ergebenden Leistungspflichten von sylt-frei.de ist der Sitz von sylt-frei.de, es sei denn, die Vertragsparteien haben etwas anderes vereinbart oder zwingende gesetzliche Vorschriften schreiben einen anderen Erfüllungsort für die Leistungspflichten von sylt-frei.de vor.
21.3. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den sich aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages, ist – soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind – Niebüll. sylt-frei.de kann den Vertragspartner jedoch wahlweise auch an seinem allgemeinen oder jeden sonst zulässigen Gerichtsstand verklagen. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Vorschriften einen anderen Gerichtsstand vorschreiben.
21.4. Für die von den Vertragsparteien auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art und egal worauf gerichtet, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
21.5. Der Nutzer erklärt mit seiner auf Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Sofern er das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit seiner auf Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung ausdrücklich, dass die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters vorliegt, er somit zu dieser auf Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung berechtigt ist.
21.6. Sollte eine Bestimmung dieser AGB und / oder des jeweiligen Vertrages aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; diese gelten unverändert weiter. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Entsprechendes gilt, wenn bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke dieser AGB und / oder des jeweiligen Vertrages offenbar wird.
Stand: 25. November 2009











